Tvöd überstunden mitbestimmung

• 📋Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überstunden
• 📋Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 5.2 Überstunden
• 📋Überstunden/Mehrarbeit (BAT) / 6 Mitbestimmung des Personalrats/Betriebsrats
• 📋Warum hat der Betriebsrat bei Überstunden mitzureden?

Überstunden/Mehrarbeit (BAT) / 6 Mitbestimmung des Personalrats/Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bestimmen Sie als Personalrat bei der Arbeitszeit mit. Und auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst . Personalräte haben bei der Arbeitszeit umfangreich mitzubestimmen. Bei Überstunden und Mehrarbeit sind die Mitbestimmungsrechte, sofern konsequent genutzt, ein Tool im Kampf um Entlastung der Beschäftigten und Neueinstellungen. Der Personalrat bestimmt in diesen Fällen uneingeschränkt mit. In der Praxis werden alle möglichen Definitionen verwendet und können je nach »Tradition« in der Dienststelle unterschiedliche Bedeutungen haben. Das BPersVG hat keine eigene Definition. Dort sind auch die Voraussetzungen für die Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit geregelt. Mehrarbeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden und zu welcher Uhrzeit sie stattfinden sollen. Der Personalrat soll insbesondere prüfen, ob die Regelungen des Tarifvertrags bzw. Sie haben bereits ein Abo?

szeit unterliegt der Mitbestimmung. Dabei ist zu beach-ten, dass es tarifvertragliche bzw. kollektive kirchenrechtliche Regelungen gibt, die eine variable Dauer ermöglichen (z.B. § 6 . Für die Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden bedarf es eines dienstlichen Grundes. Er bestimmt über die Frage mit, ob überhaupt Überstunden oder Mehrarbeit angeordnet werden dürfen. Es bedarf für die Anordnung eines dienstlichen Grundes. Der Personalrat bestimmt auch mit, wenn es darum geht, in welcher Weise sie geleistet werden. Dadurch sollen unzumutbaren Belastungen der Beschäftigten durch Dauer und zeitliche Lage vorgebeugt werden. Die Rechtsgrundlagen für die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden sind je nach Statusgruppe der Beamten, Soldaten und Tarifbeschäftigten unterschiedlich. Sind dies mehr als fünf Stunden im Monat, werden diese durch Freizeit ausgeglichen. Krankheitsausfälle oder zusätzlicher Arbeitsanfall können Mehrarbeit rechtfertigen. Bei der Anordnung von Überstunden für die Tarifbeschäftigten wird er den angegebenen Grund für die Anordnung der Überstunden prüfen.

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Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte / 5.2 Überstunden

Will der öffentliche Dienstherr Überstunden oder Mehrarbeit anordnen, muss die Dienststellenleitung zuvor den Personalrat beteiligen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Ist davon . Danach besteht kein Mitbestimmungsrecht darüber, ob Überstunden angeordnet werden. Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich auf die Festlegung der Tage und Tageszeiten, zu denen vom Dienststellenleiter angeordnete Überstunden geleistet werden sollen. Am Merkmal einer "Gruppe" fehlt es hingegen, wenn zwar eine Mehrzahl von Beschäftigten betroffen ist, diese aber alleine unter dem Gesichtspunkt ihrer auf entsprechende Anfrage erklärten Bereitschaft zur Ableistung von Überstunden vom Dienststellenleiter individuell ausgewählt worden sind. Andernfalls würde in diesen Fällen — unzulässigerweise — der Personalvertretung auch die Mitbestimmung über die staatliche Aufgabenerledigung eingeräumt. Ein Mitbestimmungsrecht besteht daher nur dann, wenn sich die Anordnung der Überstunden und deren Ableistung ohne weiteres trennen lassen". Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen.

Mitbestimmung des Personalrats bei Überstunden und Mehrarbeit: Das müssen Personalräte beachten

Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen . .

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überstunden

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