Buschmann gesetzentwurf

Gebäudetyp-E-Gesetz: FDP würde trotz Ampel-Aus zustimmen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Schutz von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren verbessern. Ein Pflichtverteidiger soll schon bei der ersten polizeilichen . Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Unterhaltslasten fairer verteilen und dazu das Unterhaltsrecht ändern. Die Reform solle insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent bei der Erziehung einbringt. Hintergrund Der Staat treibt den Unterhalt für Kinder von zahlungspflichtigen Elternteilen immer seltener ein. Für Kinder sei es in der Regel gut, zu beiden Eltern eine starke Beziehung zu haben. Bei der Verteilung der Unterhaltslasten komme es sehr darauf an, wie viel die beiden Elternteile verdienten. Und es müsse sichergestellt sein, "dass kein Elternteil finanziell überfordert wird". Dass die Reform zulasten hauptsächlich erziehender Frauen gehen könnte, die ohnehin finanziell zu kämpfen haben, glaubt Buschmann nicht.

Das Kabinett stimmte Regierungsvertretern zufolge für einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wird dabei . Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzesentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Es gab kaum Spuren von der im Juli vermissten jährigen Ayleen in Baden-Württemberg. Erst nach einer Woche wurde ihre Leiche in einem See in Hessen gefunden. Ein Alptraum für die Hinterbliebenen. Die Polizei konnte die Leiche nur anhand der Standortdaten ihres Handys finden. Aber in der Funkzelle tauchte noch eine weitere Nummer auf - die des möglichen Täters, der nun vor Gericht steht. Hier waren es die beim Provider gespeicherten Daten, die den Ermittlungserfolg gebracht haben. Mit welchen Mitteln die Polizei solche älteren aber auch laufende Chats auslesen kann, darum geht es in dem Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Seit erlaubt die Strafprozessordnung in bestimmten Fällen die verschlüsselte Kommunikation in Messengerdiensten - wie etwa Whatsapp - zu überwachen: die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ.

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• 📋Residenzmodell nicht mehr zeitgemäß?

Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einem Gesetzentwurf Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Durch Änderungen des Bauvertragsrechts im Bürgerlichen . Noch in dieser Wahlperiode soll das Strafgesetzbuch ausgemistet werden. Straftatbestände, die sich historisch überholt haben, sollen gestrichen werden. Unter anderem wird das "Schwarzfahren" künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag steht schon lange: Das Strafgesetzbuch StGB soll systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche überprüft werden. Dabei sollen besonders historisch überholte Straftatbestände kritisch überprüft werden, um die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz zu gewährleisten. Nun macht Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP bei der StGB-Reform ernst: Am Montag gab das Bundesministerium der Justiz BMJ einen knapp seitigen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts" liegt LTO vor. Vorgesehen sind darin verschiedene Änderungen im Besonderen Teil des StGB sowie im Jugendgerichtsgesetz JGG. Vordringliches Ziel der Generalinventur: dem Ultima-ratio-Prinzip "Strafrecht als letztes Mittel" besser gerecht zu werden.

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Herr Dr. Buschmann, wie soll das Gesetz sicherstellen, dass sowohl Kosteneffizienz als auch architektonische Qualität gewährleistet bleiben? Buschmann: Die . Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einem Gesetzentwurf Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Durch Änderungen des Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen Baubeteiligte leichter und rechtssicher von Regeln abweichen können, die unwichtig für die Sicherheit eines Gebäudes sind. Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel? Hier finden Sie die Nutzungsrechte für unseren Content. Unternehmen Projekte Märkte Personen. Nachrichten IZ Research IZ Jobs Veranstaltungen Newsletter ePaper Abo. Home Politik. Donnerstag, Juli Urheber: Sebastian Schels.

Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die . Marco Buschmann FDP , bis November Bundesjustizminister und jetzt FDP-Generalsekretär, möchte das Gebäudetyp-E-Gesetz aus seinem früheren Ministerium trotz Ampel-Aus bald durch den Bundestag bringen. Daher darf das nicht sein und es muss auch nicht so sein. Aktuell wird bis in den Januar hinein mit Sitzungstagen des Deutschen Bundestages geplant. Es gibt also ein Fenster für einen Abschluss im Parlament. Der Gebäudetyp-E-Gesetzentwurf ist verabschiedungsreif und sollte daher auch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Ich bin überzeugt: Die Stimmen der FDP-Fraktion hätte der Gebäudetyp E sicher. Die noch amtierende Regierungskoalition und die sie tragenden Parlamentsfraktionen sollten den Weg dafür frei machen, dass der Gebäudetyp E zügig im Bundestag beraten wird — ohne Tricks und doppelten Boden. Gebhard: Zunächst möchte ich dem Bundesjustizministerium und insbesondere Ihnen, lieber Herr Dr. Buschmann, auch ganz persönlich sehr herzlich danken. Und es war auch die Bundesarchitektenkammer, die eine zivilrechtliche Flankierung der Idee des Gebäudetyps E in die Diskussion eingebracht hat.

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