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Urlaub / 11.6 Zusatzurlaub für schwerbehinderte Beschäftigte nach SGB IX

Nach dem zum Juli in Kraft getretenen § SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf . Schwerbehinderte Menschen sind Personen, deren Grad der Behinderung GdB i. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat einen tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen bei einer betrieblichen 5-Tage-Woche. Er arbeitet in Teilzeit 3 Tage wöchentlich:. Der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen teilt grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubs nach dem BUrlG. Für seine Entstehung gelten dieselben allgemeinen Voraussetzungen des Mindesturlaubs wie für seine Erteilung, Anrechnung und seinen Wegfall. Der Zusatzurlaub nach dem SGB IX muss auch dann gewährt werden, wenn tarif- oder einzelvertraglich ein längerer als der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht oder wenn Urlaub freiwillig aufgestockt wird. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen ist immer ein zusätzlicher Anspruch. Er darf weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den vertraglichen Mehrurlaub angerechnet werden. Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt i. Wird die Schwerbehinderteneigenschaft erst im Laufe eines Kalenderjahres beantragt und festgestellt, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der Schwerbehinderung im Beschäftigungsverhältnis einen zeitanteiligen Anspruch.

Menschen mit Schwerbehinderung erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen, wenn sie pro Arbeitswoche 5 Tage arbeiten. Wie der Zusatzurlaub bei unterschiedlichen . Ergeben sich dann Bruchteile von Urlaubstagen, kommt weder eine Auf- noch eine Abrundung in Betracht. Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des ganzen Jahres, besteht nach Abs. Arbeitnehmer A tritt am 1. Er hat einen tariflichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Am Dabei ist allein die Ungewissheit über die Schwerbehinderung kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund für eine Übertragung des Zusatzurlaubs. Allerdings verfällt der gesetzlich zustehende Urlaub, der krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, nicht bereits mit Ablauf der tariflichen Übertragungsfristen. Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen setzt, wie die des gesetzlichen Mindesturlaubs, grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten auf den Verfall des Urlaubs am Jahresende nachkommt. Hat aber der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und ist diese auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub auch dann mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn

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Schwerbehinderte Menschen / 12 Zusatzurlaub

(1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des . Der Zusatzurlaub beträgt bei einer 5-Tage-Woche 5 Urlaubstage. Bei einer Abweichung von der 5-Tage-Woche ist der Urlaubsanspruch entsprechend zu erhöhen oder zu kürzen z. Nach bisher vertretener Auffassung der Rechtsprechung verfällt der Zusatzurlaub bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn nicht die Übertragungsvoraussetzungen vorliegen. Die Ungewissheit über die Anerkennung der Schwerbehinderung ist kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Übertragungsgrund. Diese Grundsätze müssen nun im Lichte der Rechtsprechung des EuGH [3] und des BAG [4] zur Mitwirkungsobliegenheit, mithin der Hinweispflicht zum Urlaubsverfall, neu eingeordnet werden. Nach der genannten Rechtsprechung verfällt Urlaub nur dann am Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen ist im Einzelnen siehe Gliederungsziffer 8. Es stellt sich damit die Frage, ob auch in dem Fall eine Hinweispflicht besteht, in welchem der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hat und diese auch nicht offensichtlich ist. Gleiches gilt für den Fall einer über das Kalenderjahr rückwirkenden Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind nunmehr unterschiedliche Fallgestaltungen zu unterscheiden:. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung und auch keine Kenntnis von einem Antrag auf Erkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, so verfällt der Zusatzurlaubsanspruch am Ende des Kalenderjahres auch ohne einen Hinweis des Arbeitgebers [5].

Zusatzurlaub

Urlaubsberechnung bei Schwerbehinderung Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat einen tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen bei einer betrieblichen 5-Tage-Woche. . .

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Lesen Sie mehr dazu Urlaubsverfall bei krankheit tvöd: Bei 23 Tagen Resturlaub sind 7 Tage gesetzlicher Urlaub genommen worden. 13 gesetzliche Tage verbleiben und unterliegen der Monats-Regelung. Die restlichen 10 Tage .

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Weiterführende Infos Tvöd entgelttabelle 2025 bund: Mit unserem TVöD Gehaltsrechner können Sie Ihr Gehalt als Beschäftigter beim Bund einfach und schnell berechnen. Der Rechner berücksichtigt dabei die aktuellen Tariferhöhungen und .